Unsere AGB's

§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Verkäufe und Lieferungen der Schlafraumkonzepte STEPHAN GmbH. Abweichende Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Kunden, werden nur Vertragsinhalt, wenn die Geltung schriftlich bestätigt wird.

§ 2 Vertragsschluss
Der Kaufvertrag wird mit Unterschriftsleistung durch den Kunden und den Verkäufer wirksam. Der Kunde erhält eine Kopie des Kaufvertrages. Der Kaufvertrag beinhaltet gleichzeitig die Rechnungsstellung.

§ 3 Preise zusätzliche Leistungen
Sämtliche Preise sind Festpreise und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Sofern eine Lieferung und/oder Montage vereinbart ist, ist diese im Preis eingeschlossen. Werden nach Vertragsschluss vom Kunden weitere Leistungen verlangt, die nach dem Kaufvertrag nicht geschuldet sind, steht es der Schlafraumkonzepte STEPHAN GmbH frei, diese Leistungen auszuführen. Führt die Schlafraumkonzepte STEPHAN GmbH die Leistungen aus, sind sie vom Kunden mit der ortsüblichen Vergütung gesondert zu bezahlen.

§ 4 Änderungen
Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung des Ausstellungsstückes, es sei denn, dass vertraglich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Handelsübliche Farb- und Maserungsabweichungen bleiben vorbehalten. Bei Lieferung von Möbeln aus Echtholz sind Abweichungen in Farbe und Struktur möglich. Derartige Abweichungen stellen keinen Fehler da. Gleiches gilt bei Textilien hinsichtlich Abweichungen in der Ausführung gegenüber vorgelegten Stoffmustern.
Geringfügige Änderungen in der Ausführung, insbesondere bei der Ausführung von Beschlägen und Montagehilfen, sowie geringfügige Maßabweichungen bleiben ebenfalls vorbehalten und stellen keinen Fehler dar, es sei denn, etwas anderes wurde vereinbart oder der Kunde hat darauf hingewiesen, dass die Einhaltung exakter Maße oder einer bestimmten Ausführungsweise erforderlich ist.

§ 5 Lieferung
Vereinbarungen über die Lieferung zu einer bestimmten Tageszeit sind unverbindlich. Die Anlieferung erfolgt mit einem Möbeltransporter. Es besteht keine Gewähr, dass der Transport durch alle Eingänge, Treppenhäuser und sonstigen Baulichkeiten beim Kunden möglich ist. Die Schlafraumkonzepte STEPHAN GmbH ist nicht verpflichtet, zur Anlieferung besondere Hilfsmittel, wie z.B. Schrankaufzüge, Kräne etc., zur Verfügung zu stellen.

§ 6 Montage
Ist eine Montage wegen baulicher Gegebenheiten beim Kunden nicht möglich, so hat die Montage zu unterbleiben. Die Kosten für den Rücktransport und die erneute Anlieferung trägt der Kunde. Eventuell weiter gehende Ansprüche wegen Annahmeverzuges bleiben unberührt.

§ 7 Lieferfristen, Lieferzeit
Hängt die Herstellung der gekauften Ware von einer Mitwirkung des Kunden ab, insbesondere von der Bekanntgabe von Maßen, der Übergabe von Mustern oder Plänen, so beginnt die genannte Lieferfrist erst dann zu laufen, wenn der Kunde der Mitwirkungshandlung vollständig nachgekommen ist. Die Vereinbarung eines Lieferzeitpunktes oder einer Lieferfrist führt nicht zur Vereinbarung eines Fixgeschäftes, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart. Wird die vereinbarte Lieferfrist bzw. der vereinbarte Lieferzeitpunkt nicht eingehalten, hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Von der Schlafraumkonzepte STEPHAN GmbH nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Streiks, Aussperrungen, Fälle höherer Gewalt, Produktionsausfälle sowohl im Betrieb der Schlafraumkonzepte STEPHAN GmbH als auch im Betrieb von Vorlieferanten, verlängern die vereinbarte Lieferzeit entsprechend.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis Eigentum der Schlafraumkonzepte STEPHAN GmbH. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware hat der Kunde pfleglich zu behandeln. Sofern der Standort der Ware wechselt oder dritte Rechte an der Ware geltend machen, insbesondere im Falle von Pfändungen, hat der Kunde der Schlafraumkonzepte STEPHAN GmbH unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Im Falle von Pfändungen ist das Pfändungsprotokoll beizufügen.

§ 9 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Kaufsache geht mit Übergabe auf den Kunden über. Der Übergabe steht die Aufgabe zur Versendung der Ware an einen Dritten auf Wunsch des Kunden gleich. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde in Annahmeverzug gerät.

§ 10 Annahmeverzug
Verweigert der Kunde die Abnahme der Ware oder wird er von der Schlafraumkonzepte STEPHAN GmbH mit angemessener Frist zur Abnahme der Ware aufgefordert und äußert sich nicht, so kann die Schlafraumkonzepte STEPHAN GmbH vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Als Schadensersatz sind 25% des Kaufpreises geschuldet. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass der Schlafraumkonzepte STEPHAN GmbH ein niedrigerer oder gar kein Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens, z.B. bei nicht verkäuflichen Sonderanfertigungen, bleibt ausdrücklich vorbehalten. Sobald der Kunde sich länger als einen Monat in Annahmeverzug befindet, hat er anfallende Lagerkosten zu erstatten. Der Schlafraumkonzepte STEPHAN GmbH bleibt das Recht vorbehalten, die Ware bei einer Fachspedition einzulagern. Mit Eintritt des Abnahmeverzuges wird der gesamte Kaufpreis zur Zahlung fällig.

§ 11 Rücktritt
Im Falle folgender Umstände ist die Schlafraumkonzepte STEPHAN GmbH zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, sofern sie von dem jeweiligen Umstand erst nach Abschluss des Kaufvertrages Kenntnis erlangt hat:
– Einstellung der Produktion der bestellten Ware durch den Hersteller;
– unangemessene Erschwerung der Ausführung aufgrund von behördlichen Anordnungen, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Mangeln an Rohstoffen oder Fällen höherer Gewalt;
– Bekanntwerden von negativen Merkmalen über die Kreditwürdigkeit des Kunden, insbesondere im Falle von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Anträgen auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens etc.; dies gilt nicht, sofern der Kunde Vorkasse geleistet hat.

§ 12 Warenrücknahme
Erfolgt eine Warenrücknahme, ohne dass der Kunde aus Rechtsgründen zur Rückgabe der Ware berechtigt war (z.B. im Fall von Mängeln), hat die Schlafraumkonzepte STEPHAN GmbH Anspruch auf Ausgleich aller Aufwendungen für Transport und Montage sowie eine angemessene Vergütung für die Gebrauchsüberlassung und Wertminderung.

§ 13 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die durch Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung, Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung beim Kunden entstanden sind. Soweit Gegenstand des Vertrages Ausstellungsmöbel oder Teile hiervon sind, besteht keine Gewährleistung für leichte Gebrauchsspuren. Des Weiteren beträgt die Gewährleistungsfrist bei derartigen Möbeln abweichend von den gesetzlichen Regelungen nur ein Jahr.

§ 14 Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis ist zu den vereinbarten Fälligkeitsterminen fällig. Ist kein Fälligkeitstermin vereinbart, so ist der Kaufpreis sofort fällig. Die Entgegennahme von Schecks, Lastschrift-Einzugsermächtigungen oder Wechseln erfolgt unter Vorbehalt der Einlösung und stets erfüllungshalber. Eine Verpflichtung zur Annahme von Wechseln oder Schecks besteht nicht. Im Falle von Ratenkäufen wird der gesamte noch offene Kaufpreis zur Zahlung fällig, wenn der Kunde mehr als 10 Tage mit einer Rate in Verzug gerät. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regeln. Für jedes Mahnschreiben wird eine Kostenpauschale in Höhe von 5,– Euro vereinbart.

§ 15 Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand München vereinbart. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt.

§ 16 Änderungen des Vertrages
Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Schlafraumkonzepte STEPHAN GmbH.

§ 17 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch diejenige Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und rechtlich zulässig ist.

§ 18 Datenschutz
Die Daten des Kunden werden zum Zwecke der Abwicklung des Vertragsverhältnisses gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Vertragsdurchführung (z.B. an Vorlieferanten bzw. Subunternehmer).